Agrarministerkonferenz: Tragfähiger Kompromiss gefordert

Die Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) und Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Friedhelm Decker und Johannes Röring, erwarten von der heute beginnenden Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern ein klares Zeichen, wie die Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik national umgesetzt wird. In einem Schreiben an Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel machen die Präsidenten deutlich, dass mit dem Abschluss der Verhandlungen auf Brüsseler Ebene die zentralen Eckpfeiler für die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik feststehen, sodass einer Kompromissfindung zwischen den Bundesländern nichts mehr im Wege stehen dürfte.

„Auf Grund ihres Vortrags anlässlich der Präsidiumsklausur des Deutschen Bauernverbandes in Köln haben wir die Zuversicht gewonnen, dass Sie die Interessen hinsichtlich der Mittelverteilung zugunsten der Landwirte in Nordrhein-Westfalen entschieden vertreten und sich für ein produktionsintegriertes Greening einsetzen“, schreiben Decker und Röring dem Minister.

Bei dem anstehenden politischen Abwägungsprozess bitten die Präsidenten den Minister, den Argumenten des Berufsstandes für die nationale Ausgestaltung der Agrarpolitik mit einzubringen. Man sei der Überzeugung, dass die finanziellen Mittel aus der ersten Säule in vollem Umfang direkt den Landwirten zugutekommen müssten. Nur so könnten die Einkommen der bäuerlichen Betriebe in Anbetracht der zunehmenden Marktrisiken stabilisiert werden. „Daher halten wir es auch für erforderlich, den Verlust der vielen kleinen und mittleren Betriebe in Nordrhein-Westfalen durch verfassungsrechtlich gebotene Angleichung der Prämienzahlung zwischen den Bundesländern im Rahmen einer ausgewogenen Förderung der ersten Hektare auszugleichen“, heben Decker und Röring hervor. Mit Blick auf diskutierten Förderoptionen erscheint den Präsidenten die Förderung der ersten 46 Hektare aus Sicht der strukturellen Entwicklung der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft in der Tendenz die vorzüglichere Variante.

Decker und Röring sichern dem Minister ihre ausdrückliche Unterstützung zu, um zu einer gerechteren Verteilung der Mittel innerhalb der zweiten Säule zu kommen. „Daher halten wir den Vorschlag eine Mindestförderung in Höhe von 50 Euro je Hektar für mehr als richtig und sehen die zukünftige Bundesregierung gefordert, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe um 200 Mio. Euro aufzustocken.“ Hierdurch könnten etwa wichtige Teile des NRW-Klimaschutzplans ebenso auf den Weg gebracht werden wie etwa ergänzende Maßnahmen im Vertragsnaturschutz zur Sicherung der Artenvielfalt.

Eine Förderung von Grünlandstandorten sowie die Raufutterfresserprämie habe einen gewissen Charme, stellten aber einen sehr verwaltungsaufwändigen Ansatz dar, der zudem keine wirkliche Lenkungswirkung erzielt, geben die Präsidenten weiter zu bedenken. Gleichzeitig können diese Ansätze zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Landwirtwirtschaft führen. „Stattdessen bietet es sich an, diese Mittel in der Zweiten Säule zu nutzen, um mit deren Hilfe die Ausgleichszulage wie bisher zu fördern und flankierende Maßnahmen im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes auf den Weg zu bringen“, so die Präsidenten.

Decker und Röring hoffen – so heißt es abschließend in dem Brief –, „dass es dem Minister gelingt, mit den Bundesländern einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der den berechtigen Anliegen Nordrhein-Westfalens nach einer gerechten Verteilung der EU-Mittel entspricht und den vorgetragenen Argumenten Rechnung trägt.“ (RLV)