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DBV: Kritisiert von der Leyens Rede zur Lage der EU
Zwar stimmen die neuen Grundprinzipien der europäischen Politik, z. B. den Fokus auf anreizbasierte und kooperative Vorschläge für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft zu legen, wie sie u .a. in der Vision für die Landwirtschaft enthalten sind. „In der Realität wächst die Belastung für unsere Betriebe jedoch von Tag zu Tag weiter. Von der vorgeschlagenen Umstrukturierung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik, über den US-Deal und das Mercosur-Abkommen bis zum Vertragszwang in der Lieferkette – bisher verfehlt die EU-Politik das Ziel zur Stärkung der europäischen Landwirtschaft deutlich,“ so Rukwied.
Um den Sektor zu entlasten, stünde für die deutschen Bauern vor allem eine umfassende Vereinfachung der bestehenden Agrar- und Umweltgesetzgebung im Vordergrund. Aber auch bei den neuen Vorschlägen zum EU-Haushalt und der GAP müsse eine Kurskorrektur erfolgen. „Die EU-Institutionen müssen jetzt schnell und umfangreich liefern. Um Zukunftsperspektiven zu erhalten, brauchen wir umgehend einen ernstgemeinten Politikwechsel,“ so Bauernpräsident Rukwied.

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