Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

ZVG: Stromsteuerentlastung entfristet - Ungleichbehandlung bleibt

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt ausdrücklich die geplante Entfristung der Stromsteuerentlastung für landwirtschaftliche Betriebe bis auf den EU-Mindeststeuersatz.

Der ZVG begrüßt die geplante Entfristung der Stromsteuerentlastung.

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für die entsprechende Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes Stellung fordert der ZVG jedoch, diese Entlastung auch auf gewerbliche Gartenbaubetriebe auszudehnen, um eine Gleichbehandlung sicherzustellen und unnötige Abgrenzungs- und Bürokratiepflichten zu vermeiden.

Kritisch bewertet der Verband zudem die im Entwurf vorgesehenen Mehrbelastungen für Betreiber von Blockheizkraftwerken (BHKW) in Insellagen. Viele große Gärtnereien, die nicht an das öffentliche Stromnetz angeschlossen sind, hätten erhebliche Investitionen in BHKW getätigt. Der Wegfall der bisherigen Steuererstattung würde für größere Anlagen jährliche Mehrkosten im sechsstelligen Bereich verursachen.

Der ZVG fordert daher, die bestehende Regelung beizubehalten oder zumindest eine Übergangsfrist von mindestens drei Jahren einzuräumen, da ein kurzfristiger Netzanschluss technisch und finanziell nicht umsetzbar sei. (ZVG)

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