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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Verbraucherrechte-Richtlinie: Mehr Klarheit bei Umsetzung gefordert
Ab dem 13. Juni müssen Händler die gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie beachten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) macht aber an vielen Stellen noch immer Unklarheiten aus und sieht deshalb die rechtskonforme Umsetzung in der Praxis in Gefahr. „Besonders im Onlinehandel greift eine große Zahl von neuen Regelungen, zum Beispiel in Bezug auf die Verbraucherinformation und das Widerrufsrecht. Die Händler müssen die neuen Vorgaben bei der Shopgestaltung berücksichtigen“ erklärt HDE-Experte Peter Schröder. Viele Händler seien aber auf Grund der rechtlich ungenauen Formulierungen verunsichert.
Auf Grund der Unsicherheiten hatte die Europäische Kommission Leitlinien zugesagt, die Händlern bei der Umsetzung der neuen Anforderungen mehr Sicherheit geben sollten. Diese liegen aber bis heute nicht vor. „Die von der Kommission zugesagten Leitlinien müssen schnellstens zur Verfügung gestellt werden. Die Händler brauchen bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts Zeit, um die Vorgaben bei der Shopgestaltung zu berücksichtigen“, so Schröder weiter. Händler liefen Gefahr bei einer falschen Umsetzung von Abmahnanwälten ins Visier genommen zu werden. In extremen Fällen könnten Abmahnungen für einzelne Händler sogar existenzgefährdend sein. (PdH)

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