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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Union: Kleine Anfrage zu Agrardiesel
Die Bundesregierung will Steuervergünstigungen für die Agrarwirtschaft abschaffen. Bild: GABOT.
Die Fragesteller beziehen sich dabei auf eine Stellungnahme der Bundesregierung vom 13. Dezember, der zufolge die Steuervergünstigungen für die Agrarwirtschaft abgeschafft werden sollen.
Es bleibe „unklar, wann der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Kenntnis von der Entscheidung bekommen hat und ob es eine einseitige Entscheidung des Bundesfinanzministers war, die Agrardiesel-Steuerentlastung und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen“, heißt in der Anfrage.
Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, welche konkreten Streichungen von Steuervergünstigungen in der Land- und Forstwirtschaft sie plant. Ferner wird unter Berufung auf einen Medienbericht gefragt, ob das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 26. Juni 2023 tatsächlich selbst den Vorschlag einer Streichung des vergünstigten Agrardiesels gemacht hat. (hib/BAL)
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