Mit dieser Gesetzesänderung möchte die Politik unter anderem für weniger Bürokratie im Arbeitsschutz mittelständischer Arbeitgeberbetriebe sorgen. Das bedeutet für diese vor allem weniger organisatorischen Aufwand sowie die Befreiung von Dokumentations- und Bestellpflichten, ohne dass die allgemeinen Arbeitsschutzpflichten entfallen. Aber auch die Eigenverantwortung der Arbeitgeber soll durch die damit gleichzeitig steigende Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung gestärkt werden. Im Sinne eines risikoorientierten Arbeitsschutzes soll nicht mehr die Betriebsgröße allein, sondern die tatsächliche Gefährdung maßgeblich sein. Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wird dadurch zum zentralen Instrument.

Die neue Rechtslage im Überblick: