Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Statistik: Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung auf die Verbraucherpreise

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, dürfte die zur Stärkung der Binnennachfrage angekündigte Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 16% beziehungsweise von 7% auf 5% – bei vollständiger Weitergabe an die Verbraucherinnen und Verbraucher – einen Rückgang der Verbraucherpreise um rein rechnerisch 1,6% verursachen.

Bei vollständiger Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung sinken die Verbraucherpreise rein rechnerisch um 1,6%. Bild: GABOT.

Die am 12. Juni 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zur Konjunktur- und Krisenbewältigung infolge der Coronavirus-Pandemie werden sich auch auf die Verbraucherpreise auswirken.

Mehrwertsteuersenkung wirkt sich auf einzelne Gütergruppen unterschiedlich aus

Die Steueränderungen wirken sich jedoch nicht auf alle Waren und Dienstleistungen des Warenkorbs der Verbraucherpreisstatistik gleichermaßen aus. Rund 70% der im Warenkorb enthaltenen Güter sind mit dem vollen Steuersatz (19%) oder dem ermäßigten Steuersatz (7%) behaftet. Dagegen sind rund 30% der Güter von der Mehrwertsteuerpflicht befreit. Deshalb wird sich die Mehrwertsteuersenkung auf die einzelnen Gütergruppen unterschiedlich auswirken. Beispielweise haben die Steuersenkungen einen Einfluss auf Nahrungsmittel (vorrangig 7%) und Bekleidung (19%). Wohnungsmieten, die einen hohen Anteil an den Verbrauchsausgaben haben, sind hingegen nicht betroffen.

Im Rahmen der letzten Änderungen der Mehrwertsteuersätze im Januar 2020 wurde der Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrkarten im Fernverkehr, für E-Books und für Hygieneprodukte wie Tampons von 19% auf 7% abgesenkt. Die Auswirkungen auf die Entwicklung der Verbraucherpreise fielen – wie bereits in der Vergangenheit – unterschiedlich aus. So gingen zum Beispiel die Preise für Hygieneprodukte schon im Vorfeld der Steuersenkung zurück. Die Preise für Bahnfahrkarten für den Fernverkehr sanken im Januar 2020 um 10,0%.

Inwieweit die für Juli angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben wird, ist derzeit noch unklar, da eine vollständige Weitergabe nicht gesetzlich verordnet ist. Auch sind die tatsächlichen Auswirkungen auf die Inflationsrate nur schwer abschätzbar, da die Preisentwicklung insgesamt auch von vielen anderen Effekten bestimmt wird. (Destatis)

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