Die Vorschläge des SPD-Parteivorstands zur Reform der Agenda 2010 gefährden nach Auffassung des Handelsverbands Deutschland (HDE) die Beitragsstabilität in der Arbeitslosenversicherung und stellen keine wirkliche Lösung für die Probleme des Arbeitsmarktes dar. Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes Q als neue Sozialleistung und die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitslosengeld I werden teure Fehlanreize gesetzt. Das Arbeitslosengeld Q kann dazu verleiten, an einer Qualifizierung nur deshalb teilzunehmen, um den Bezugszeitraum vom Arbeitslosengeld I zu verlängern. Die staatlich geplante und organisierte Weiterbildung könnte somit an den konkreten betrieblichen Erfordernissen vorbei gehen. Zudem droht wieder mehr Frühverrentung durch die faktische Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I. Die Kosten werden letztendlich die Beitragszahler über höhere Sozialversicherungsbeiträge tragen müssen. „Aufgrund der paritätischen Finanzierung der Arbeitslosenversicherung werden sich die teuren Wahlversprechen der SPD unmittelbar auf das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und die Rentabilität von Beschäftigung auswirken. Dies führt im Ergebnis zu einer Schwächung der Kaufkraft und damit der Binnenkonjunktur“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. (PdH)