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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Schweiz: Zulassung von Pestiziden grundlegend überarbeiten
Schon seit Jahren kritisieren die Umweltschutzorganisationen die mangelnde Unabhängigkeit des Zulassungsprozesses und die zu geringe Beachtung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt bei der Beurteilung der Pestizide. Auch ein unabhängiger Bericht zeigte 2019 Schwachstellen beim Verfahren und die mangelnde Unabhängigkeit auf. Der Bundesrat muss nun endlich aufzeigen und öffentlich machen, wie er die Unabhängigkeit der Zulassungsstelle von Pestiziden künftig gewährleistet.
BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Natura und WWF Schweiz sind der Ansicht, dass die Aspekte des Naturschutzes und der Umwelt beim Zulassungsverfahren von Pestiziden zu wenig Gewicht haben. Der Bericht des für die Untersuchung beauftragten Wirtschaftsprüfers KPMG hält dazu fest, dass Beurteilungsexperten, die auch die negativen Auswirkungen von Pestiziden auf Nichtzielorganismen wie Bienen oder Frösche und auf die Umwelt beurteilen sollten, zukünftig von Agroscope unabhängig sein sollen. Agroscope ist dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterstellt. Dies führt zu einer Machtkonzentration beim BLW. Der KPMG-Bericht schlägt eine neutrale Zulassungsstelle vor.
Weiter ist nicht haltbar, dass das jetzige Zulassungsverfahren keine angemessene und zeitgerechte Reaktion bei (neuen) Risikoerkenntnissen erlaubt. Die Überprüfung der schon zugelassenen Wirkstoffe dauert ewig. Zudem müssen die Entscheidungsgrundlagen, die zu einer Zulassung von Pestiziden führen, transparent und für Erkenntnisse aus dem Vollzug offen und zugänglich sein. Überhaupt muss der Bundesrat eine Antwort geben auf die Frage, wie die begrenzte Kontrollierbarkeit von Risikomanagement-Maßnahmen im Vollzug behoben wird. (BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Natura, WWF Schweiz)

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