Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich die Koalitionsfraktion gestern auf die abschließenden Eckpunkte zur Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Norbert Schindler, MdB, setzte sich in den vergangene Wochen massiv für notwendige Ausnahmen im Bereich der Saisonarbeitskräfte ein. Die Einigung zu den Ausnahmen bezeichnete er in Bezug auf die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft als richtig und wichtig. 

Vor allem die vielen Sonderkulturbetriebe in Rheinland-Pfalz wären ohne die Ausnahmeregelung in ihrer Existenz gefährdet, erläuterte der BWV-Präsident. Bei einem Mindestlohn von 2,21 Euro in Polen und 92 Cent in Rumänien hätten die heimischen Betriebe auch nach der Einigung auf die Ausnahmen mit Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen. Es bestehe daher auch nach diesem Kompromiss die Gefahr, dass sich Teile der Produktion in Billiglohnländer verlagern, so Schindler weiter. 

Nach dem nun gefundenen Kompromiss soll die bisherige 50-Tage-Regelung zur sozialversicherungsfreien Beschäftigung befristet für vier Jahre auf 70 Arbeitstage ausgedehnt werden. Außerdem werden Sachbezüge wie Verpflegung und Unterbringung entsprechend als Bestandteil des Mindestlohnes angerechnet. (bwv)