Der Schweizerische Bauernverband (SBV) setzt sich für eine restriktive Vergabe von Patenten ein. Er reagiert damit auf einen Patentstreit um Broccoli in der EU.

Der SBV verlangt vom europäischen Patentamt (EPA), dass eine Beschwerde gegen die Patentierung einer Broccolisorte durch die britische Firma Plant Bioscience gutgeheißen wird. Es müsse eine klare Grenze zwischen der zulässigen Patentierung von technischen Verfahren und der Patentierung von herkömmlichen Züchtungsverfahren gezogen werden, schreibt der SBV in einer Medienmitteilung. Die Patentierung von herkömmlichen Züchtungsverfahren durch einige wenige Großunternehmen verhindere, dass auch in Zukunft kleinere Züchtungsunternehmen eine breite Sortenpalette anbieten könnten.

Weil die Schweiz Mitglied der Europäischen Patentkommission ist, hat die Entscheidung des EPA direkte Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft. Das EPA entscheidet am 20./21. Juli über die Beschwerde. (lid)