„Die heutige Ankündigung der Europäischen Kommission ist ein wichtiges Signal für die Landwirtschaft in einer angespannten Kosten- und Marktsituation. Um die Betriebe bei den akuten Liquiditätsengpässen rasch zu unterstützen, müssen die Hilfen spätestens bis Spätsommer unbürokratisch und schnell auf den Höfen ankommen. Dabei steht die Bundesregierung in der Verantwortung, von der nationalen Möglichkeit zur Mittelaufstockung Gebrauch zu machen und die Umsetzung unbürokratisch zu gestalten.“

Sabet betont zugleich, dass die Hilfen nicht zulasten bestehender Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehen dürfen. Für Liquiditätshilfen müssen konsequent zusätzlich Mittel bereitgestellt werden. „Das ist zumindest bei der Liquiditätsregelung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums noch nicht erkennbar. Eine Umschichtung innerhalb der vorhandenen Budgets würde die Betriebe an anderer Stelle belasten und wird abgelehnt.“

Derzeit leiden landwirtschaftlichen Betriebe unter hohen Betriebsmittel- und niedrigen Marktpreisen, besonders im Ackerbau sowie in der Milchvieh- und Schweinehaltung. „Auf Grund der gravierenden Marktverwerfungen wird das Maßnahmenpaket daher nur einen kleinen Teil der finanziellen Schieflage ausgleichen können. Um die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe dauerhaft zu sichern, braucht es strukturelle Reformen wie etwa die steuerliche Risikorücklage“, so DBV-Generalsekretärin Sabet.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das darauf abzielt, die Landwirtschaft angesichts massiv gestiegener Düngemittelkosten kurzfristig zu stabilisieren und zugleich die Versorgungssicherheit in Europa zu stärken. Dabei will die EU 540 Millionen Euro mobilisieren, eine Aufstockung der Maßnahmen durch nationale Mittel ist möglich. Die Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlägen noch zustimmen.