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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Rukwied: Trifft EU-Haushaltskommissar Oettinger
"Der Brexit darf nicht einseitig aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden. Angesichts der Aufgabenfülle muss das Budget für die EU-Agrarpolitik in der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 nominal stabil bleiben." Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gegenüber EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel. Auch für die Bürger der EU sei diese Agrarpolitik von großem Nutzen: Mit 32 Cent pro Bürger und Tag würden gesunde Nahrungsmittel, hohe Standards in der Lebensmittelsicherheit, im Umwelt- und Tierschutz sowie intakte, vielfältige Kulturlandschaften und ländliche Räume ermöglicht, betonte Rukwied. Laut einer Eurobarometer-Umfrage spreche sich eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger dafür aus, die Ausgaben für die EU-Agrarpolitik nicht abzusenken.
Die scheinbare Agrarlastigkeit des EU-Haushaltes hat für den DBV seine guten Gründe: Die EU-Agrarpolitik ist nach wie vor der einzige Politikbereich der EU, der voll gemeinschaftlich finanziert wird. Insgesamt machen die Ausgaben für die GAP weniger als 1% der öffentlichen Gesamtausgaben in der EU aus. Der Anteil der 1. Säule am Gesamtbudget der EU sinkt kontinuierlich und beträgt in der laufenden Haushaltsperiode 28%, im Jahr 2020 sogar nur noch 26%. Die Direktzahlungen der 1. Säule sind nach Ansicht des DBV aber eine unabdingbare Einkommensstützung und zudem ein effizientes und relativ einfach umsetzbares System der Risikoabsicherung für die europäische Landwirtschaft. Aufgrund neuer Herausforderungen wie im Klimaschutz, beim Wassermanagement, zur Verbesserung der Biodiversität und der Tierhaltung sowie zur Innovationsförderung und digitalen Entwicklung muss auch die 2. Säule der EU-Agrarpolitik weiterhin finanziell gut ausgestattet bleiben. (DBV)

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