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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Regierung: Mindestlohn auch für Saisonarbeitskräfte
„Durch die bestehende Verpflichtung, die Dokumentation einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften am jeweiligen Arbeitsort vorzuhalten, bestehen für die zuständigen Landesbehörden bereits ausreichende Möglichkeiten, Kenntnis über die Lage der Unterkünfte zu erlangen und dort auch Kontrollen durchzuführen. Hinzu kommt der Informationsaustausch im Rahmen der Amtshilfe mit anderen, für angrenzende Rechtsbereiche zuständigen Aufsichtsbehörden (insbesondere Bau- und Bauordnungsbehörden sowie Wohnungsaufsicht)", schreibt die Regierung.
Zur Bezahlung heißt es ferner, eine Herabsetzung des Mindestlohns (nur) für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gebe. Allein der Umstand, dass eine bestimmte Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig ist, rechtfertige eine niedrigere Bezahlung nicht. (hib/CHE)

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