Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Pflanzenschutzgesetz: Neuordnung veröffentlicht

Das Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes (PflSchG) ist veröffentlicht und in Kraft gesetzt. Mit dem Gesetz wird das Europäische Pflanzenschutzpaket in nationales Recht überführt.

Das Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes (PflSchG) ist veröffentlicht und in Kraft gesetzt. Mit dem Gesetz wird das Europäische Pflanzenschutzpaket in nationales Recht überführt. Erstmals sieht das Pflanzenschutzgesetz Strafvorschriften bei groben Verstößen vor.

Die Neuordnung bezieht sich auf die Bereiche Zulassung, Handel und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie die Überwachung durch die Behörden. Während im Bereich der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln die Möglichkeit der Lückenindikation (alt:"§ 18a"), der Einzelfallgenehmigungen (alt:"§ 18b") und die Erteilung von Genehmigungen bei Gefahr im Verzuge (alt:"§ 11.2") in der Sache erhalten bleiben, kommt es zu Veränderungen im Bereich der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.

Eine der wesentlichen Neuerungen betrifft den Sachkundenachweis. Dieser muss regelmäßig verlängert werden (Weiterbildungsveranstaltungen) und kann bei groben Verstoß entzogen werden. Straf- und Bußgeldtatbestände bei groben Verstößen, die mit Bußgeld, dem Entzug von erteilten Genehmigungen und sogar zu Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahre reichen wurden erheblich ausgeweitet. (Quelle: QS)

Zum Gesetzestext

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