Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Pflanzenschutz-Zulassung: 5-Punkte-Programm zur Harmonisierung vorgelegt

Führende Verbände der deutschen Agrarwirtschaft fordern in einem "5-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz in Deutschland" von der Bundesregierung, dass Deutschland zur Sicherung einer nachhaltigen pflanzlichen Produktion Motor für die Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Europa werden muss.

Immer neue Hürden bei der Zulassung und überzogene Restriktionen bei der Anwendung erschweren den Pflanzenschutz in Deutschland. Dies gefährdet die heimische Produktion und wirkt sich negativ auf die Erträge und die Qualität landwirtschaftlicher Produkte aus. Führende Verbände der deutschen Agrarwirtschaft fordern daher in einem „5-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz in Deutschland“ von der Bundesregierung, dass Deutschland zur Sicherung einer nachhaltigen pflanzlichen Produktion Motor für die Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Europa werden muss.

Mit ihrem Maßnahmenplan richten sich die Agrarverbände – Bundesverband der agrargewerblichen Wirtschaft (BVA), Deutscher Bauernverband (DBV), Deutscher Raiffeisenverband (DRV), Industrieverband Agrar (IVA), Zentralverband Gartenbau (ZVG) – an die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, die heute über den Bericht der Bundesregierung zur europäischen Harmonisierung im Pflanzenschutzbereich beraten werden. Diesen Harmonisierungsbericht hatte der Deutsche Bundestag im November 2011 im Zusammenhang mit der Neufassung des Deutschen Pflanzenschutzgesetzes eingefordert.

Die Agrarverbände sehen sich durch den Bericht, der vor der Sommerpause vorgelegt wurde, in ihrer Kritik an der aktuellen Zulassungspraxis durch die deutschen Behörden bestätigt. Die Verbände kritisieren besonders, dass „Deutschland nationale Sonderwege bei der Zulassung geht, EU-Leitlinien zum harmonisierten Vorgehen bei der Zulassung nur teilweise anwendet und nur unzureichendes Vertrauen in die Bewertungsarbeit anderer Mitgliedstaaten hat“. Sie appellieren an Regierung und Behörden, Deutschland vom Bremser zum Gestalter der europäischen Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung zu machen. Zudem kritisieren die Agrarverbände die unsachgemäße Vermengung von Fragen der Pflanzenschutz-Zulassung und der Agrar- und Umweltpolitik.

Die Forderungen des 5-Punkte-Programms sind im Einzelnen:
 Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wirkungsvoll harmonisieren und den Zulassungsstandort Deutschland fit für die Zukunft machen
- Ausreichende Verfügbarkeit einer breiten Pflanzenschutzmittelpalette sicherstellen
- Pflanzenschutzmittelzulassung und Agrar-/Umweltpolitik klar trennen
- Klares politisches Bekenntnis zum chemischen Pflanzenschutz abgeben
- Integrierten Pflanzenschutz fördern und umsetzen

Das 5-Punkte-Programm gibt es im Wortlaut unter 
http://iva.de/download/140922%205-Punkte-Programm%20f%C3%BCr%20einen%20nachhaltigen%20Pflanzenschutz%20in%20Deutschland.pdf  

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