An vergangenen Dienstag begannen die entscheidenden Verhandlungen zwischen dem EU-Ministerrat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission zur neuen Biozid-Verordnung.

Das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem offenen Brief aufgefordert, sich stärker für die Vermeidung hochgefährlicher Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmittel einzusetzen.

Am 4. Oktober 2011 stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung über rund 360 Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf ab und sprach sich in vielen Punkten für eine Stärkung der Umwelt- und Verbraucherschutzinteressen aus. Jetzt drohen Abstriche.

Mit Sorge sehen wir eine Allianz von nationalen Regierungsvertretern, die eine deutlich industriefreundlichere Verordnung als das Parlament anstrebt. Wir erwarten daher vom deutschen Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich im Umweltrat stärker für Umwelt und Verbraucher einzusetzen, so die PAN Germany Biozid-Expertin Susanne Smolka.

Der Brief an Bundesumweltminister Röttgen umfasst konkrete Empfehlungen. Beispielsweise sollte das neue Verwendungsverbot für hochgefährliche Biozid-Wirkstoffe nur in streng begrenzten Ausnahmefällen ausgesetzt und dann mit Substitutionsplänen begleitet werden. Dies betrifft z.B. hormonaktive Substanzen, die bereits in geringen Konzentrationen Gesundheitsschäden in den folgenden Generationen auslösen können. PAN plädiert außerdem für einen europäischen Rechtsrahmen zur Regulierung der Verwendungsphase von Biozid-Produkten, z.B. für einheitliche Sachkundestandards für Schädlingsbekämpfer sowie für verbraucherfreundliche Kennzeichnungsregeln.

Die Kompromiss-Verhandlungen zwischen den drei EU-Gremien sollen bis Ende November 2011 abgeschlossen sein, bevor das EU-Parlament voraussichtlich im Januar 2012 über die Biozid-Verordnung endgültig abstimmen wird. (Quelle: PAN)