Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

NL: Schwierigkeiten bei Mehrwertsteuer-Neuregelung

Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments ist der Ansicht, dass die Regierung nicht so weit gehen kann, die Sonderregelung der Mehrwertsteuer auf Agrarprodukte abzuschaffen.

Die niederländische zweite Kammer sieht Schwierigkeiten bei einer Sonderregelung der Mehrwertsteuer. Bild: GABOT.

VVD, CDA, D66, ChristenUnie, SP und SGP haben den Gesetzentwurf mehrfach kommentiert. Unter anderem wird die geplante Übergangsregelung in Frage gestellt.

Im Rahmen der Mehrwertsteuer-Agrarregelung sind die Landwirte von der Mehrwertsteuer-Verpflichtung befreit und müssen kein Mehrwertsteuer-Register führen. Das Kabinett ist der Ansicht, dass sich die Modernisierung der Landwirtschaft in der Verwaltung nicht wesentlich von anderen Sektoren unterscheidet. Laut Staatssekretär Eric Wiebes, der den Vorschlag dem Haushalt vorgelegt hat, wird die Beibehaltung einer Verwaltung der Mehrwertsteuer für viele Landwirte, wenn überhaupt, keine zusätzlichen Probleme mit sich bringen.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer-Sonderregelung würde dazu führen, dass das Kabinett 22 Mio. Euro Mehreinnahmen verbuchen könnte.

Die CDA ist der Ansicht, dass die Gründe für die Einführung der Mehrwertsteuerregelung für die Landwirtschaft inzwischen überholt sind, aber ihre Abschaffung für einige Landwirte eine Erhöhung der Belastung bedeuten würde. Für die CDA, den VVD, den SGP und die ChristenUnie erscheint es logisch, dass in jeden Fall ein Teil der 22 Mio. Euro in den Sektor zurückfließen sollten. Die Abschaffung der Sonderregelung könnte möglicherweise um ein Jahr verschoben werden, wie SP und ChristenUnie anregen.

Die aktuelle Mehrwertsteuer der Niederlande beträgt 21%, beziehungsweise 6% als ermäßigter Steuersatz, der z.B. für Zierpflanzen, Gartenbauprodukte oder Lebensmittel fällig wird. Dieser ermäßigte Steuersatz ist zur Zeit in der Diskussion und von der Abschaffung bedroht.

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