Die bisherigen staatlichen Hilfen leisten einen wichtigen Beitrag zur Milderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, sind aber für viele kleine und mittelständische Unternehmen noch nicht ausreichend. So hat ein Großteil der Betriebe nach wie vor mit erheblichen Einschränkungen im Geschäftsbetrieb sowie mit Nachfragerückgängen zu kämpfen. Viele der mittelständischen Betriebe und Unternehmen brauchen in dieser Lage weiter zusätzliche Unterstützung seitens der Politik, um die Krisenphase zu überstehen.

Die Verbände stellen fest, dass der zeitweise wirtschaftliche Erholungsprozess in vielen der von ihnen vertretenen Branchen durch die Folgen der aktuell wieder sehr hohen Infektionsdynamik gestoppt wurde. Aus Sicht des Mittelstandes gilt es, verantwortungsvoll miteinander umzugehen und sich an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten, um die Pandemie wieder abzubremsen. Die Verbändegemeinschaft fordert die Fortsetzung einer stringenten, konsistenten und umsetzbaren Eindämmungsstrategie von Bund und Ländern. Die Politik sollte weiter darauf hinarbeiten, bundesweit ganzheitliche Verfahrensweisen zu schaffen. Andernfalls entstehen insbesondere für überregional tätige Unternehmen zusätzliche Unübersichtlichkeiten und Unwägbarkeiten.

Um das Wachstum nachhaltig zu stärken, setzt sich die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand für mehr Flexibilität, mehr Mobilität und mehr Innovationen in allen Bereichen ein. Staatseinfluss und bürokratische Hürden müssen verringert werden. Es geht jetzt um weniger Bürokratie für Unternehmen und Betriebe sowie eine beschleunigte Modernisierung von Prozessen und Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung.

Als kontraproduktiv sehen die Verbände deshalb beispielsweise Initiativen wie die für ein Lieferkettengesetz an, das für neue bürokratische Lasten und Pflichten sorgen würde. Zusätzliche Vorgaben sind mit Blick auf den Arbeitsmarkt nicht zielführend. Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen droht ausgebremst zu werden und die Beschäftigungsfähigkeit gerät unter Druck. Belastungen der Unternehmen im Zuge der Einführung eines Mobile-Arbeit-Gesetzes, der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung oder gar Einschränkungen der Befristungsregelungen sind zu vermeiden.

Vielmehr braucht es neue zeitliche Flexibilitätsspielräume, die Einfügung neuer Tariföffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz oder die Anhebung der Verdienstgrenze bei den Minijobs, um passgenaue Regelungen auf Branchenebene zu ermöglichen. Der Mittelstand fordert ein Belastungsmoratorium bis mindestens zum Ende der laufenden Legislaturperiode. EU-Vorgaben sollten bei der Umsetzung in Deutschland zudem nicht über ein EU-seitig vorgegebenes Mindestmaß hinausgehen.

Die Verbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand sind sich einig: Für die Bewältigung der Corona-Pandemie und für die digitale und grüne Transformation braucht es einen Schub an Innovationen und an unternehmerischem Pioniergeist. Konsequenter Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde, um Gründerinnen und Gründern Luft für Innovationen und Kundengewinnung zu verschaffen. (PdH)