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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Mindestlohn: Diskussion über Ausnahmeregelung
Bis 2027 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 14,60 Euro steigen, doch Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigt sich offen für Ausnahmen, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten. Laut Rainer seien aktuell bis zu 80% der Saisonarbeitskräfte vom deutschen Mindestlohn betroffen, was eine rechtliche Prüfung möglicher Ausnahmen notwendig mache.
Der Gartenbauverband Berlin-Brandenburg sieht in einer solchen Regelung eine Chance, im europäischen Wettbewerb zu bestehen. Betriebe, etwa in Brandenburg, könnten preislich kaum mit Produzenten aus dem Ausland mithalten. Ein Beispiel sei der Erdbeerpreis, der seit Einführung des Mindestlohns um 70% gestiegen sei.
Gewerkschaften hingegen lehnen eine Ausnahmeregelung ab. Sie fordern faire Bezahlung und weisen darauf hin, dass auch Saisonarbeitskräfte in Deutschland Sozialabgaben leisten und daher ein entsprechendes Gehalt erhalten sollten.
Die Debatte spiegelt den Zielkonflikt zwischen Wettbewerbsfähigkeit des Gartenbaus und der Landwirtschaft und fairen Arbeitsbedingungen wider. Eine Entscheidung der Mindestlohnkommission zur Ausnahmeregelung steht noch aus. Eine solche Ausnahmeregelung wäre aus der Sicht des Gartenbauverbandes ein wichtiger Schritt um die Abwanderung von immer mehr gartenbaulichen und landwirtschaftlichen Betrieben aus Deutschland zu stoppen.

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