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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
LKW-Maut: Neue Tarife
Schild Toll-Collect (Maut für LKW ab 7,5 Tonnen). Foto: Joerg Koch.
Externe Kosten auf Basis der tatsächlichen Aufwendungen berechnet
Die Richtlinie 1999/62/EG ist von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Bemautung des schweren Lkw-Verkehrs zu beachten. Danach sind für die Infrastrukturgebühren die Kosten für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur heranzuziehen. Die jeweils geltenden Mautsätze werden durch Wegekostengutachten ermittelt.
Ende März 2022 trat die novellierte Richtlinie 1999/62/EG in Kraft. Die geänderte Richtlinie weist bei den Kosten für die Luftverschmutzung und die Lärmbelastung keine Höchstwerte mehr aus, sondern lediglich Bezugswerte. Die Höhe dieser Mautteilsätze kann sich nun nach den tatsächlichen verursachten Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung im jeweiligen Mitgliedsstaat richten. Die Bezugswerte können damit überschritten werden.
Auf dieser Basis entstand das neue Wegekostengutachten für Deutschland, das für den Zeitraum 2023 bis 2027 gilt. Das verabschiedete nationale Gesetz lastet ab Anfang 2023 den Nutzern der mautpflichtigen Infrastruktur in Deutschland die tatsächlichen Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung an.
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