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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Lkw-Maut: Jetzt auf allen Bundesstraße
Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Bild: GABOT.
Die mit der Erweiterung des Streckennetzes verbundenen Änderungen wurden schrittweise über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt.
Der Betrieb des erweiterten Mautsystems durch die Toll Collect GmbH sei vertraglich (MaB40K) geregelt. Der jetzige Betreibervertrag mit Toll Collect laufe Ende August 2018 aus. Danach gelte "ein vollständig neues Vertragsregime", heißt es in der Antwort weiter.
Die ermittelten Positionsdaten dürfen ausschließlich für den Zweck der Mauterhebung genutzt und verarbeitet werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Daten nach anderen Rechtsvorschriften sei unzulässig. Folglich sei auch eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken, etwa in Form von Zusatzdiensten, ausgeschlossen. (Quelle: hib/PK)
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