In einem Antrag (21/8073) fordert sie die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs auf, der Ausfuhren von Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen, deren Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 „nicht erteilt wurde, abgelaufen ist oder deren Genehmigungsantrag zurückgezogen oder abgelehnt wurde" zu untersagen. Ebenso sollen nicht zugelassene Beistoffe, Safener und Synergisten sowie Pflanzenschutzmittel, die solche Stoffe enthalten, nicht mehr exportiert werden dürfen.

Außerdem dringt die Linksfraktion mit ihrem Antrag auf eine Melde- und Dokumentationspflicht für die Ausfuhr der Wirkstoffe. Dabei sollen Angaben zu Menge, exportierender Firma, Empfängerländern und abnehmenden Unternehmen gemacht werden, um mehr Transparenz im Wirkstoffhandel zu schaffen.

Auf EU-Ebene fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich für eine unionsweite Regelung einzusetzen, die die Herstellung, Lagerung und Ausfuhr von Wirkstoffen, Beistoffen, Safenern und Synergisten sowie von Pflanzenschutzmitteln verbietet, sofern deren Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht erteilt wurde, abgelaufen ist oder deren Genehmigungsantrag zurückgezogen oder abgelehnt wurde.

Um Rückstände verbotener Wirkstoffe in Lebensmitteln zu vermeiden, soll sie sich zudem der Initiative Frankreichs anschließen und einen europarechtskonformen Gesetzentwurf vorlegen, der den Import von Lebensmitteln verbietet, die Rückstände von in der EU nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen enthalten. Darüber hinaus plädiert die Linksfraktion für eine EU-weite Regelung, die einen solchen Importschutz auf Grundlage des Nulltoleranzprinzips verbindlich verankert.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass jährlich nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen weltweit rund 3,8 Millionen Tonnen Pestizide ausgebracht werden - doppelt so viel wie noch 1990. „Während diese Mittel global gehandelt werden, endet ihre Regulierung häufig an nationalen Grenzen", heißt es im Antrag. Die Folge seien jährlich rund 385 Millionen unbeabsichtigte akute Pestizidvergiftungen, darunter etwa 11.000 Todesfälle. (hib/SAS)