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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Landesgartenschau Neustadt an der Weinstraße: Zusätzliche Förderung
Aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen hatte die Stadt Neustadt an der Weinstraße die Landesregierung um zusätzliche finanzielle Unterstützung gebeten. Das Kabinett hat sich auf eine finanzielle Aufstockung verständigt. Damit ist die endgültige Finanzierung der Landesgartenschau in Neustadt an der Weinstraße nun beschlossen. Die Stadt erhält insgesamt rund 23 Mio. Euro vom Land.
„Die Landesgartenschau ist ein ganz besonderes Ereignis für die Stadt Neustadt an der Weinstraße. Die Maßnahmen, die das Stadtbild und auch das Umland enorm aufwerten, werden langfristig und nachhaltig in die gesamte Region hineinwirken. Es ist uns daher ein Anliegen, Neustadt an der Weinstraße die Mittel zur Verfügung zu stellen, die die Stadt aufgrund gestiegener Baukosten für die Ausrichtung der Landesgartenschau nicht selbst stemmen kann“, sagten Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt die begleitende Beratung der LGS‑Kommune federführend für die gesamte Landesregierung durch.
Insgesamt benötigt Neustadt eine Erhöhung des Landesbudgets im investiven Bereich in Höhe von 5,4 Mio. Euro, die das Land nun zur Verfügung stellt. Das stellt auch für das Land einen finanziellen Kraftakt dar.
Die erheblichen zusätzlichen Mittel stellen mit 2,38 Mio. Euro das Innenministerium, mit 2,12 Mio. Euro das Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium und mit 0,9 Mio. Euro das Umweltministerium bereit.
Zudem werden weitere flankierende Maßnahmen außerhalb des Landesgartenschaugeländes für eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Neustadt an der Weinstraße umgesetzt, welche die Stadt auch finanziell entlasten. Dazu zählen bspw. Maßnahmen, wie Radwegebau, ein Mobilitätshub am S-Bahnhaltepunkt Böbig, Weinbergsrundwege oder der Holzmodulbau in der zukünftigen LGS-Geschäftsstelle, die jeweils von Bund bzw. Land finanziert werden.

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