„Noch im Wahlkampf haben sich die verhandelnden Parteien klar für die Einhaltung der Klimaschutzziele ausgesprochen. Nun haben sie ihre eigenen Positionen schon am ersten Tag der Sondierungsgespräche aufgegeben“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Einerseits weisen Union und SPD darauf hin, dass das Klimaschutzziel 2020 nicht zu erreichen sei, andererseits nutze man aber auch nicht das Potenzial der Erneuerbaren Energie, kritisiert Röttgen. „Erneuerbare Energie kann deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen, wenn die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt.“

Das Papier zum Sondierungsergebnis beschreibt, dass die Verhandler einen Anteil von 65% Erneuerbare Energie am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 anstreben. Erneuerbare Energien könnten jedoch deutlich mehr als 65% des Stroms bis 2030 erzeugen. Das Papier enthält keinerlei Aussagen zu der EU-rechtlichen Verpflichtung, bis 2020 in Deutschland mindestens einen Anteil von 18% Erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch zu erreichen. „Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist hochgradig gefährdet – insbesondere, weil es keine Fortschritte im Wärme- und Verkehrssektor gibt.“ Das Sondierungsergebnis benennt keine Vorschläge zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärme- und Verkehrssektor, dabei müssen auch der Wärme- und Verkehrssektor möglichst schnell dekarbonisiert werden, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen.

Gibt die Bundesregierung das Klimaschutzziel für 2020 auf, läuft Deutschland Gefahr, in Europa und international an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Andere Länder könnten zudem dem negativen Beispiel Deutschlands – dem einstigen Vorreiter in Sachen Energiewende und Klimaschutz – folgen. (BEE)