Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Kleine Anfrage: Senkung der Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse

Ob die Bundesregierung die Auffassung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) teilt, den Umsatzsteuersatz auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf 0% zu senken, will die CDU/CSU Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2046) erfahren.

Kommt bald 0% Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse? Bild: GABOT.

Die Bundesregierung soll die Steuermindereinnahmen bei einer entsprechenden Mehrwertsteuersenkung beziffern. Außerdem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilt, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für gastronomische Leistungen über den 31. Dezember 2022 hinaus dauerhaft zu entfristen. Gefragt wird zudem nach Steuersenkungen in anderen EU-Mitgliedstaaten und nach möglicherweise geplanten Mehrwertsteuersenkungen für bestimmte Waren und Dienstleistungen wie emissionsarme Heizungsanlagen, Kinderbekleidung und Kinderspielzeug. (hib/HLE)

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