Der Handelsverband (HDE) wendet sich gegen die Diskussionen auf Ebene der EU-Mitgliedsstaaten, die geplante Verordnung zur Deckelung der Entgelte für Kartenzahlungen in wesentlichen Details nochmals anzupassen. „Die Regulierung der Kartenentgelte darf jetzt in der heißen Phase nicht noch verwässert werden. Die Vorschläge wie sie jetzt auf dem Tisch liegen reichen aus, um eine wirksame Regulierung zu schaffen“, so HDE-Experte Ulrich Binnebößel. Umfangreiche Ausnahmen für diverse Kartenarten und Kartenmodelle wie sie jetzt diskutiert würden seien ebenso schädlich wie Sonderregelungen für nationale Verfahren oder die Einführung von komplizierten Rechenmodellen zur Ermittlung der Entgeltobergrenze. Mit den bisherigen Formulierungen könnten die Voraussetzungen für einen wettbewerbsorientierten Markt geschaffen werden. Binnebößel: „Weitere Änderungen führen nur zu bürokratischen Exzessen und schaffen Ausweichmöglichkeiten, die im Nachhinein nur schwer einzufangen sind.“

An diesem Freitag trifft sich eine Rats-Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um möglicherweise abschließend über den von der Kommission vorgelegten und vom Parlament in erster Lesung verhandelten Entwurf zu entscheiden. (PdH)