Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: bdla sieht erheblichen Korrekturbedarf

Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen.

Der bdla hat eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf erarbeitet und an die zuständigen Mitglieder des Deutschen Bundestages übermittelt.

Mit ihm sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und Infrastruktur- sowie Energiewendeprojekte beschleunigt werden. Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen begrüßt grundsätzlich das Ziel, Verfahren effizienter zu gestalten und Doppelprüfungen zu vermeiden, jedoch weist die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfs erheblichen fachlichen Klärungs- und Korrekturbedarf auf.

So bleiben nach Auffassung des bdla mehrere Regelungen hinter den formulierten Zielen zurück oder laufen diesen teilweise sogar entgegen. Kritisch sieht der Berufsverband insbesondere:

  • die fehlende Plausibilität der vorgesehenen strukturellen Neuordnungen,
  • dysfunktionale Veränderungen bewährter Prüfverfahren und Planungsinstrumente,
  • Einschränkungen von Beteiligungsrechten, die zu einer geringeren Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben führen können, sowie
  • eine Schwächung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.

Der bdla hat eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf erarbeitet und an die zuständigen Mitglieder des Deutschen Bundestages übermittelt. Der Verband wird den weiteren Gesetzgebungsprozess fachlich begleiten und den Dialog mit politischen Entscheidungsträger:innen fortsetzen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag ist für Ende Februar 2026 vorgesehen.

Bereits im Jahr 2024 hatte der bdla mit den „Empfehlungen für eine landschaftsgerechte Planungsbeschleunigung in Zeiten von Biodiversitäts- und Klimakrise" eine Grundsatzposition vorgelegt. Darin zeigt der Verband auf, wie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren wirksam entlastet und vereinfacht werden können, ohne ökologische und gesellschaftliche Belange zu vernachlässigen. 

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