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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
IG BAU: "Staat wird fitter und flinker im Kampf gegen Schwarzarbeit"
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger: Der Staat wird fitter und flinker, wenn es darum geht, Kriminellen das Handwerk zu legen. In nur 92 Tagen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Weichen dafür gestellt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit effektiver zu machen.
Gerade für den Bau ist das enorm wichtig: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind auf Baustellen gang und gäbe. Dahinter stecken Strukturen von organisierter Kriminalität. In der Baubranche werden mit hoher krimineller Energie ganze Konstrukte von Schein-Subunternehmen mit dem Ziel gegründet, illegale Beschäftigung zu verschleiern und legale Arbeit vorzutäuschen. Entdeckt wird bislang aber nur die Spitze des Eisbergs. Das alles schadet den Firmen, die anständig arbeiten und Tariflöhne zahlen.
Wenn es jetzt gelingt, kriminellen Machenschaften effektiver das Handwerk zu legen, profitieren alle davon: der faire Wettbewerb. Redlich arbeitende Unternehmen, die faire Löhne zahlen. Ordentlich beschäftigte Arbeitnehmer. Und nicht zuletzt auch der Staat selbst, der mit zusätzlichen Steuern und Sozialabgaben Einnahmen bekommt.
Für eine Branche sind die Kontrollmaschen aber weiterhin zu locker: für die Landwirtschaft. Der Agrar-Sektor wird weiterhin nicht als Risikobranche für Schwarzarbeit eingestuft. Dabei sind immer wieder gerade bei der Arbeit auf den Feldern und in den Ställen illegale Machenschaften an der Tagesordnung.
Oft erhalten Erntehelfer nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn. Denn häufig fordern Arbeitgeber von Saisonkräften überhöhte Mieten für schäbige Unterkünfte, die sie Erntehelfern stellen. Oder sie betrügen bei der Arbeitszeit. Deshalb wird es Zeit, auch die Landwirtschaft in den Kontroll-Fokus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu rücken.
Das von Finanzminister Lars Klingbeil ins Kabinett gebrachte Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Was jetzt außerdem folgen muss, sind schnellere Verfahren und vor allem abschreckende Strafen bei Schwarzarbeit. Ebenso Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in den Ländern. Und perspektivisch auch eine Arbeitsinspektion, bei der Kompetenzen gebündelt werden: Es geht dabei um die koordinierte und gebündelte Kontrolle von Arbeitszeit, Arbeitsschutz, illegaler Beschäftigung und Mindestlohnverstößen.

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