Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

IG BAU: Bundesregierung muss Schutz für Erntehelfer ausbauen

Die Agrargewerkschaft IG BAU fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für ausländische Erntehelfer nachzukommen und bestehende Regelungen nachzubessern.

Der IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum. Bild: IG BAU (Alexander Paul Englert).

"Mit den Ausnahmen für Erntehelfer von Reisebeschränkungen wurde die Landwirtschaft gestützt. Das Ziel, diese systemrelevante Branche zu sichern war und ist richtig. Jedoch wurden die dafür notwendigen Regelungen unter Zeitdruck getroffen und enthalten schwerwiegende Mängel. Der Schutz der Saisonkräfte vor Covid-19-Infektionen ist nicht sichergestellt. Gleichzeitig führen die Regelungen zu einer bisher nicht gekannten Abhängigkeit der Beschäftigten vom Landwirt. So sind die Erntehelfer wegen der Quarantäne nicht ohne weiteres in der Lage, den Arbeitgeber zu wechseln, wenn dieser gegen seine Pflichten verstößt. Auch eine vorzeitige Heimreise ist den Saisonkräften nicht möglich. Ihnen fehlen in der Regel die Mittel für die notwendigen Flüge. In der Praxis sind sie daher dem Good-will des Arbeitgebers ausgeliefert. Das widerspricht sämtlichen arbeitsrechtlichen Standards in Deutschland und in der EU. Hier muss die Bundesregierung dringend Abhilfe schaffen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum.

„Wir fordern klare Regelungen, die weder beim Infektionsschutz noch bei Sozial- und Arbeitsbedingungen oder der Bezahlung Interpretationsspielräume lassen. Jeder Beschäftigte und jeder Arbeitgeber muss wissen, was seine Rechte und was seine Pflichten sind. Das allein reicht leider noch nicht aus. Viele aktuelle Medienberichte bestätigen unsere Erfahrungen, dass Missstände nicht nur in der Fleischindustrie bestehen. Auch in der Landwirtschaft gibt es gravierende Verstöße gegen Hygienevorschriften wie etwa die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Ausreichend häufige und unangekündigte Kontrollen vor Ort sind hier unerlässlich. Diese müssen auch in angeblichen Privatwohnungen möglich werden, in denen Saisonarbeiter allzuoft auf engstem Raum zusammengepfercht werden. Solche besseren Regeln und Kontrollen gewährleisten den Schutz der Menschen ebenso wie den der korrekt arbeitenden Betriebe vor Dumpingkonkurrenz. Außerdem muss der jederzeitige Zugang von Beratungsnetzwerken für Wanderarbeiter zu den Saisonbeschäftigten sichergestellt werden. Nur durch diese Änderungen können die stark gestiegenen Besorgnisse der Herkunftsländer, der Saisonarbeiter und der hiesigen Bevölkerung ausgeräumt werden.“ (IG BAU)

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