Unter anderem sieht das Sondierungsergebnis für eine mögliche Ampelkoalition im Bund vor, dass sich der gesetzliche Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöht. Der HDE sieht diese Pläne kritisch und warnt eindringlich vor den möglichen Folgen.

„Die Politik maßt sich hiermit an, besser als die Experten der unabhängigen Mindestlohn-Kommission zu wissen, was wirtschaftlich für Unternehmen aktuell noch darstellbar ist. Faktisch soll die Kommission damit entmachtet und die Mindestlohnhöhe politisch vorgegeben werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Zu befürchten sei, dass die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns bei der nächsten Bundestagswahl erneut zum Wahlkampfthema gemacht wird, um entsprechende Wählergruppen anzusprechen. Für die Unternehmen sei das sehr problematisch, weil sie sich vor jeder Bundestagswahl auf einen Überbietungswettbewerb der Parteien beim Mindestlohn einstellen müssten. Zudem wachse die Gefahr der Überforderung von Unternehmen dadurch enorm.

Auch komme es bei einer sprunghaften Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde im nächsten Jahr zu einem massiven Eingriff in die Tarifverträge zahlreicher Branchen. „Unter dem Mindestlohn liegende Tariflöhne werden einfach so verdrängt. Dabei können nur die Tarifvertragsparteien die wirtschaftliche Belastbarkeit der Unternehmen in ihrer Branche beurteilen“, so Genth weiter. Zu bedenken sei schließlich auch, dass die Stauchung am unteren Ende eines Tarifvertrages immer auch Auswirkungen auf die gesamte Lohnstruktur in einem Tarifwerk habe. Zudem sei die zu erwartende Steigerung der Personalkosten ein Anreiz für zusätzliche Investitionen in die Automatisierung der Arbeitsabläufe. Für Geringqualifizierte werde der Einstieg in Beschäftigung damit ebenfalls deutlich erschwert. (HDE)