In einem Schreiben an die Europäische Kommission und das Bundesfinanzministerium fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden die Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht für Sachspenden. „In der aktuellen Flüchtlingskrise spenden viele Handelsunternehmen Waren zur Notversorgung. Die Umsatzsteuerpflicht legt den Betrieben dabei unnötig Steine in den Weg“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Für die Unternehmen habe das zur Folge, dass es umsatzsteuerlich sinnvoller ist, nicht mehr benötigte Gegenstände, wie etwa nicht mehr zum Verkauf vorgesehene Waren, zu entsorgen, statt sie zu spenden. Die Unternehmen müssten ansonsten für ihre Sachspenden Umsatzsteuer zahlen, ohne Geld für die Ware erhalten zu haben. Sachspenden sollten deshalb generell von der Umsatzsteuerpflicht freigestellt werden. „Hilfsbereitschaft darf nicht finanziell bestraft werden“, so Genth weiter. Bei Lebensmittelspenden bietet die Finanzverwaltung durch eine Billigkeitsregelung eine wichtige Hilfestellung. Mangels klarer gesetzlicher Regelung bleibt aber auch hier ein Restrisiko für die Handelsunternehmen. (PdH)