Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

HDE: Sieht Anpassungsbedarf bei Energiepreisbremsen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Gesetzesvorhaben zur Einführung von Gas- und Strompreisbremsen.

Die Gas- und Strompreisbremsen sollen kommen. Bild: GABOT.

Beide Maßnahmen sind aus Sicht des Verbandes wichtige Instrumente zur Bewältigung der Energiekrise. Allerdings sieht der HDE insbesondere mit Blick auf den geplanten Referenzzeitraum Bedarf für Nachbesserungen.

„Die hohen Energiekosten sind für Händlerinnen und Händler nicht zu stemmen. Sie mit Preisbremsen bei der Bewältigung der Energiekrise zu unterstützen, ist ein wichtiger Schritt“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Gesetzesvorhaben für die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse seien beide grundsätzlich richtig angelegt. „Die Energiepreisbremsen sind branchenoffen ausgestaltet und unterscheiden nur zwischen Groß- und Normalverbrauchern“, so Genth weiter. Wie anfänglich geplant nur die Industrie zu stützen, wäre nicht richtig gewesen. Ein Erfolg sei zudem, dass mit Blick auf die Strompreisgrenze eine Senkung der Grenze für Großverbraucher von 100.000 kWh auf 30.000 kWh erreicht werden konnte. „Dadurch ist es gelungen, mehr Unternehmen den Zugang zu einem Strompreis von 13 Cent zu ermöglichen“, erklärt Genth.

Ein Problem ist aus Sicht des HDE der im EU-Beihilferahmen festgelegte Referenzzeitraum 2021. „Viele Handelsunternehmen waren im vergangenen Jahr vom Lockdown betroffen. Die Werte aus dem Jahr 2021 sind daher überhaupt nicht repräsentativ“, betont Genth. Hier bestehe dringender Nachbesserungsbedarf. Es müsse einen Korrekturfaktor zur Berücksichtigung von Lockdown-Zeiten geben. Aufgrund der Komplexität beider Gesetze seien im Zuge der praktischen Umsetzung zudem weitere Probleme zu erwarten, die es im laufenden Prozess zu lösen gelte.

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