Der Handelsverband Deutschland (HDE) macht sich bei der geplanten Novelle des Kartellgesetzes (GWB) weiterhin für mehr Wettbewerbsfreiheit stark. Der Einzelhandel verteidigt seine Autonomie bei der Preisfindung insbesondere gegen die Vertreter der Landwirtschaft. Die Landwirte wollen die Selbständigkeit des Handels bei der Festsetzung der Endverbraucherpreise einschränken, indem sie eine weitere Verschärfung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis fordern. HDE-Kartellrechtsexperte Peter Schröder: „Zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört als unverzichtbares Element auch die Wettbewerbsfreiheit. Diese ist aber ohne Preissetzungsfreiheit nicht denkbar. Die Forderungen der Landwirtschaft sind eindeutig der Versuch der Erzeuger, durch die Hintertür Mindestpreise für die Verbraucher festzulegen. Solche Regulierungen schränken den Wettbewerb ein und passen nicht zum deutschen Kartellrecht.“

Einzelne Branchen seien lediglich auf die Verbesserung ihrer Gewinnmargen zu Lasten der Verbraucher aus. Deshalb solle das Bundeswirtschaftsministerium dringend an der Entschärfung des Verbots unter Einstandspreis festhalten. Schröder: „Bei dem Konflikt geht es vor allem darum, ob wir in Deutschland Wettbewerb auch dann haben wollen, wenn er einzelne Interessengruppen schmerzt. Die Zulassung des gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis sorgt für mehr Wettbewerb. Davon werden die Verbraucher durch tendenziell niedrigere Preise profitieren.“ (HDE)