Mit Blick auf die im Bundeskabinett vorgelegte Halbzeitbilanz der Großen Koalition fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Regierung auf, rasch die Rahmenbedingungen für eine krisensichere Binnenkonjunktur zu schaffen.

„Derzeit ist der Konsum der Stabilitätsanker für die deutlich nachlassende Gesamtkonjunktur in Deutschland. Die Verbraucher sind nach wie vor guter Stimmung. Damit das auch in den kommenden Monaten und Jahren so bleibt, muss die Bundesregierung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode habe die Politik einen Schwerpunkt auf den Ausbau von sozialen Leistungen und Arbeitnehmerrechten gelegt. Jetzt müsse es darum gehen, die wirtschaftlichen Grundlagen, die diese Leistungen erst ermöglichen, dauerhaft zu sichern.

Als unverzichtbar sieht der HDE dabei den flächendeckenden Ausbau schneller Internetverbindungen: „Nur dort, wo eine zeitgemäße Kommunikation über Datennetze funktioniert, können auch Arbeitsplätze entstehen. Und das ist nach wie vor die entscheidende Voraussetzung für ökonomisches Wachstum“, so Genth weiter. Auch der Handel sei für den Betrieb und Ausbau von Onlineshops und die Digitalisierung der Angebote im Handel vor Ort auf entsprechende Infrastruktur angewiesen. Darüber hinaus fordert der HDE die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die moderne Realität. Die derzeitigen Arbeitszeitvorgaben seien nicht mehr zeitgemäß. Genth: „Wir brauchen den Wechsel von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz sowie eine Flexibilisierung bei der ununterbrochenen gesetzlichen Ruhezeit von elf Stunden täglich.“ Zudem müssten die Unternehmen entlastet werden, um Freiraum für Investitionen in die Digitalisierung zu bekommen. Wichtig für Verbraucher und Betriebe sei auch die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle Steuerpflichtigen. (HDE)