Das für Anfang 2025 erwartete Arbeitsprogramm der EU-Kommission muss laut HDE auf die aktuellen Herausforderungen von Unternehmerinnen und Unternehmern eingehen, die sich derzeit mit überbordender Bürokratie und einer Schieflage im Wettbewerb mit großen Plattformen aus Drittstaaten konfrontiert sehen.

„Die neue Europäische Kommission hat bereits mit der Ausrichtung ihrer Ressorts wichtige Schwerpunkte gesetzt. Jetzt muss sie sich für eine wettbewerbsfähige und effiziente EU einsetzen und den Bürokratieabbau vorantreiben“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik. Bestehende und zukünftige Regulierung müsse auf das nötige Mindestmaß reduziert werden, um die Produktivität der Unternehmen zu fördern. Nur dann könne der Binnenmarkt eine voll funktionsfähige Plattform für Handel, Verbraucher und Wachstum sein. „Mit Blick auf internationale Wettbewerber gilt es, auf gleiche Wettbewerbsbedingungen hinzuwirken, also ein Level Playing Field, damit die europäische Wirtschaft nicht in einen Nachteil gerät“, betont Gerstein. Die Europäische Kommission müsse sich zum Beispiel aktiv darum kümmern, dass große Plattformen aus Drittstaaten sich genauso an EU-Standards halten wie europäische Unternehmen auch.

Aus Sicht des HDE ist eine effiziente, zusammenhängende und transparente EU-Rechtsetzung die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. „Bevor eine neue Regulierung vorgeschlagen wird, sollte sich der Vorschlag einem Wettbewerbsfähigkeits-Check stellen müssen“, so Gerstein. Dadurch könne unnötige und die Entwicklung des Binnenmarktes ausbremsende Regulierung frühzeitig erkannt und gestoppt werden.