„Mit Blick auf die miserable Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist völlig klar, dass wir hier dringend Strukturreformen brauchen. Das gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung. Tun wir als Gesellschaft nichts und schauen nur dabei zu, laufen wir bald auf einen Kollaps unseres gesamten Sozialsystems zu. Wirtschaftswachstum ist die finanzielle Basis für alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben, daran muss sich die Politik orientieren“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Wichtig sei vor allem, dass die Politik die geplanten Reformen nun richtig austariere.

„Der Einzelhandel bekommt die aktuelle Wirtschaftskrise deutlich zu spüren. In den letzten drei Jahren hat die Branche mehr als 70.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren“, so von Preen weiter. Als Ursache sieht der HDE dabei vor allem die immer weiter ansteigende Bürokratie- und Regulierungslast für die Unternehmen und dabei vor allem die immer höheren Kosten für den Faktor Arbeit durch immer teurere Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Als unverzichtbar sieht der Handelsverband deshalb die konsequente Einhaltung einer 40-Prozent-Obergrenze für die Lohnnebenkosten. Dafür sei es von großer Bedeutung, versicherungsfremde Leistungen konsequent zu hinterfragen. So sei die Finanzierung der Beiträge zur Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger mehrheitlich aus Beitragsmitteln nicht sinnvoll. Zudem müsse die Rente mit 63 abgeschafft sowie das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Richtig sei es außerdem, die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und auch in der Pflegversicherung zu beenden.

Besorgt zeigt sich der HDE mit Blick auf aktuelle Pläne bei den Minijobs: „Wenn die Bundesregierung die allein vom Arbeitgeber zu zahlende Pauschalabgabe bei Minijobs deutlich anhebt, dann droht hier eine nicht zu verkraftende Kostenexplosion. Minijobs sind bei Arbeitgebern und Beschäftigten gleichermaßen als flexible Beschäftigungsform sehr beliebt und werden gezielt angefragt. Für den Einzelhandel sind sie extrem wichtig, um die branchentypischen Stoßzeiten abzubilden und die Servicequalität zu sichern. Hier darf die Koalition nicht die Axt an eine sehr bewährte und erfolgreiche Beschäftigungsform legen“, so von Preen weiter. Auch die Anhebung der Kosten für die Midijobs sehe man sehr kritisch, da dies vor allem große Teilzeitbranchen wie den Einzelhandel sowie den Dienstleistungssektor insgesamt unverhältnismäßig hart treffe. (HDE)