Der EWSA hat in der vergangenen Woche eine entsprechende Stellungnahme angenommen. Die Stellungnahme enthält kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs mit Drittstaatenhändlern.

„Mit der Verabschiedung des mahnenden Berichts zu Plattformen aus Drittländern sendet der EWSA ein starkes Signal an alle Händlerinnen und Händler. Die klare Unterstützung der Ausschussmitglieder verdeutlicht die europäische Geschlossenheit im Einsatz für einen fairen Wettbewerb“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik. E-Commerce-Plattformen aus Drittländern hätten ihre Präsenz auf dem europäischen Markt massiv ausgeweitet und sorgten in Bezug auf fairen Wettbewerb, Verbraucherschutz und Produktsicherheit für erhebliche Probleme. Das Ausmaß der Herausforderung sei beispiellos. Täglich würden schätzungsweise 400.000 Pakete von Shein und Temu allein nach Deutschland versandt. 2024 gelangten 4,6 Mrd. Pakete mit geringem Wert in die EU, was 12 Mio. Paketen pro Tag entspricht, dreimal so viel wie im Jahr 2022. Für 2025 würden 6 Mrd. Pakete erwartet. Mehr als 91% der Pakete mit einem Wert unter 150 Eurostammten aus China.

Für die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs mit Drittstaatenhändlern liegen laut HDE alle Maßnahmen auf dem Tisch. „Gefragt ist jetzt unverzügliches und entschlossenes politisches Handeln“, betont Gerstein. Die im Februar 2025 veröffentlichte Mitteilung über ein EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel enthalte zwar bereits wertvolle Vorschläge, ihr mangele es jedoch an der notwendigen Dringlichkeit. „Notwendig ist ein koordinierter Ansatz. Bestehende Vorschriften auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene müssen konsequent durchgesetzt werden. Harmonisierte Maßnahmen sind unabdingbar, um Plattformen aus Drittländern für unlauteren Wettbewerb, Steuerhinterziehung und Nichteinhaltung der EU-Standards in den Bereichen Produktsicherheit, Abfälle, Nachhaltigkeit sowie Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte zur Rechenschaft zu ziehen“, so Gerstein weiter.

Die in der EWSA-Stellungnahme zusammengestellten Vorschläge sind sehr konkret. Dieser Bericht wird nun offiziell der Europäischen Kommission übermittelt. „Der Appell des EWSA führt der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und auch der Bundesregierung ganz klar vor Augen, dass Europa dringend handeln muss, um einen fairen Wettbewerb zu sichern“, so Gerstein. (HDE)