Gemeinsam mit ebenfalls betroffenen Verbänden hatte der HDE auf die drohenden Belastungen für die Unternehmen aufmerksam gemacht, die mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer einhergehen würden. Das Spektrum der Auswirkungen reicht demnach von ausufernder Bürokratie über kommunale Flickenteppich-Regelungen bis hin zur überbordenden finanziellen Belastung für Verpackungen.

„Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft, eine kommunale Verpackungssteuer abzulehnen, ist ein wichtiges Signal für unsere Unternehmen. Eine derartige Steuer würde zu einem Flickenteppich, sowie zu unnötigen bürokratischen und finanziellen Belastungen für die Unternehmen führen, ohne dass das Abfallaufkommen signifikant gesenkt würde. Unsere Unternehmen setzen sich bereits heute auch ohne eine solche Steuer mit großem Engagement für die Reduzierung und Vermeidung von Verpackungen ein“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Nachhaltigkeit.

Bundesweit gibt es Bestrebungen, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen, um so vermeintlich das Müllaufkommen in den Innenstädten zu reduzieren. Eine tatsächliche Lenkungswirkung ist aber bisher nicht zweifelsfrei belegbar. Daher leisten die betroffenen Verbände vor Ort massive Aufklärungsarbeit, um auf die Auswirkungen der zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen hinzuweisen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der kommunalen Verpackungssteuer gibt es in vielen Kommunen bundesweit konkrete Überlegungen zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. In Köln, Heidelberg und Freiburg soll die Steuer 2025 beziehungsweise 2026 eingeführt werden. In über 100 weiteren Kommunen besteht grundsätzliches Interesse an der Einführung. (PdH)