In der aktuellen Fassung drohen jedoch zentrale Vorschläge, dieses Ziel zu verfehlen, weshalb der HDE die Neuberatung und Verschiebung der Abstimmung im EU-Rat begrüßt.

Der derzeitige Entwurf des Digitalen Omnibusses soll überarbeitet werden. Dabei sollen einzelne Regelungen angepasst, die Auswirkungen auf Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher neu bewertet und ein tragfähiger Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefunden werden.

„Daten sind die Grundlage digitaler Wertschöpfung und insbesondere für KI-Anwendungen unverzichtbar. Der Rechtsrahmen muss Datennutzung ermöglichen, statt sie zu behindern. Derzeit würde der Digitale Omnibus neue Rechtsunsicherheit schaffen und die Datennutzung erschweren“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.

Neue Vorgaben zu Endgerätezugriffen und maschinenlesbaren Signalen würden zusätzliche Bürokratie schaffen, bestehende Marktmechanismen gefährden und könnten neue Gatekeeper-Strukturen fördern. Der Digitale Omnibus muss seinem Anspruch gerecht werden und zu einem einfacheren, kohärenten und innovationsfreundlichen Rechtsrahmen beitragen.

„Positiv bewerten wir die Ansätze für einen stärker risikobasierten Regulierungsansatz sowie den Abbau unnötiger Dokumentationspflichten. Diesen Weg sollte die EU konsequent weiterverfolgen“, resümiert Tromp.