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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Haushalt 2025: Geringfügige Einsparungen im Agraretat
Damit schrumpfen die geplanten Ausgaben im Einzelplan 10 nur geringfügig: Im aktuellen Haushaltsjahr 2024 sind Ausgaben in Höhe von 6,93 Mrd. Euro geplant. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 99,75 Mio. Euro gerechnet (2024: 101,57 Mio. Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich bis zum Jahr 2028 auf 1,83 Mrd. Euro.
Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst im Etatentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Ausgaben von 4,1 Mrd. Euro (2024: 4,11 Mrd. Euro). Davon entfallen 2,4 Mrd. Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2024: 2,44 Mrd. Euro) und 1,56 Mrd. Euro (2024: 1,52 Mrd. Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte.
Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 193,33 Mio. Euro (2024: 191,5 Mio. Euro). An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Mio. Euro - dem gleichen Betrag wie 2024.
Die Ausgaben für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge werden mit 268,95 Mio. Euro beziffert (2024: 214,03 Mio. Euro), die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ mit 374,91 Mio. Euro (2024: 397,99 Mio. Euro) und für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 68,7 Mio. Euro vor (2024: 80,5 Mio. Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 30,83 Mio. Euro (2024: 31,47 Mio. Euro). Für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung sind 200 Mio. Euro eingestellt - 50 Mio. Euro mehr als 2024.
Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2025 Ausgaben in Höhe von 488,67 Mrd. Euro vor (2024: 488,88 Mrd. Euro). Als Investitionen sind 81,01 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,82 Mrd. Euro). Die Neuverschuldung soll bei 51,3 Mrd. Euro liegen und damit unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme. (hib/HAU)

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