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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Handelskongress: Regierung bremst Investitionen
Zur Eröffnung des deutschen Handelskongresses in Berlin zog HDE-Präsident Josef Sanktjohanser eine positive Bilanz des Jahres 2014. Die Verbraucherstimmung sei robust, die geopolitischen Krisen hätten keine negativen Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur. Auch für 2015 sei mit einem leichten Anstieg der Konsumausgaben zu rechnen. Allerdings sei der Handel auf die Unterstützung der Politik bei der Bewältigung des Strukturwandels in der Branche angewiesen.
Beschleunigt werde dieser Strukturwandel durch das rasante Wachstum des Online-Handels, das zu rückläufigen Kundenfrequenzen führe. „Wir brauchen eine neue Phalanx der Politik, der Kommunen und Gemeinden, um die Innenstädte attraktiv und vital zu halten. Stadt und Handel müssen sich neu erfinden“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Lösungen müssten in der Vernetzung mit Gastronomie, Kultur und Freizeit gefunden werden. Gleichzeitig sichere das Wachstum des E-Commerce auch immer mehr stationären Händlern steigende Umsätze.
„Die Händler sind auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die Bundesregierung macht derzeit leider oft das Gegenteil“, so Sanktjohanser. Immer neue Belastungen und Regulierungen nähmen den Händlern die notwendigen Spielräume, den tiefgreifenden Umbruch erfolgreich und aktiv zu gestalten. So stelle der gesetzliche Mindestlohn eine enorme Belastung für die Unternehmen dar. Aber auch bei der Gewerbesteuer, bei Baugenehmigungsverfahren oder bei den Ladenöffnungszeiten sei ein neues Denken gefragt.
Sanktjohanser forderte die Durchsetzung eines digitalen Binnenmarkts innerhalb der EU: „Märkte lassen sich nicht mehr abschotten. Nur ein Binnenmarkt sichert gleiche Bedingungen für alle.“ Es gelte zu verhindern, dass ausländische Onlinewettbewerber in Deutschland Umsätze generierten, obwohl sie anderen Standards bei den Verbraucherrechten folgten. Zum Binnenmarkt der Zukunft müssten aber neben einer einheitlicheren steuerlichen Behandlung auch einheitliche gesetzliche Rücknahmeverpflichtungen für Elektroaltgeräte, Verkaufs- und Pfandverpackungen gehören. (PdH)

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