Mit der Verabschiedung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) im Bundeskabinett ist nun der Weg frei für die ökologische Weiterentwicklung der Verpackungsentsorgung. Die Wirtschaftsverbände BVE, HDE, Markenverband und IK begrüßen den Schritt der Bundesregierung als starkes Signal für eine zukunftsfähige und finanzierungssichere Verpackungsentsorgung. Nun können die Schlupflöcher bei der Verpackungsentsorgung endlich geschlossen werden. Derzeit wird rund ein Drittel der Verpackungen nicht ordnungsgemäß lizensiert. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft und zu einer Finanzierungslücke von jährlich 200 Mio. Euro im Dualen System.

Jetzt gilt es, das Gesetz zügig zu verabschieden. Neben dem Sprung für das Recycling sind weitere wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf die umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen getroffen worden. Eine Zentrale Stelle soll künftig Standards setzen und schlank die Finanzierung der wettbewerblichen Verpackungsentsorgung kontrollieren. Durch die Konstruktion der Zentralen Stelle als beliehene Stiftung des privaten Rechts wird verhindert, dass Steuermittel in Anspruch genommen werden müssen. Die neutrale Einbeziehung aller Beteiligten stellt sicher, dass die Prozesse bürokratiearm aufgebaut und umgesetzt werden.

Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) sowie der Markenverband haben im Jahr 2015 eine Projektgesellschaft gegründet, um die Zentrale Stelle vorzubereiten. Aktuell werden die Vorarbeiten vorangetrieben. Im weiteren Verfahren soll diese Gesellschaft in die neutrale, durch das VerpackG beliehene Stiftung überführt werden. (PdH)