Rheinland-Pfalz setzt sich bei der bevor stehenden Novellierung des Erneuerbar-Energien-Gesetzes (EEG) dafür ein, dass die Beiträge der Land- und Forstwirtschaft weiterhin berücksichtigt werden. "Energie aus Biomasse kann rund um die Uhr produziert und gespeichert werden und damit einen Puffer schaffen für die wetterabhängige Wind- und Solarenergie", erklärte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsstaatssekretär. Deshalb sei es zwingend erforderlich, auch in Zukunft Investitionen in die Energieerzeugung aus Biomasse zu fördern und die Energiewende mit der Land- und Forstwirtschaft zu gestalten allerdings müssten ökologische Gesichtspunkte stärker berücksichtigt werden. Dafür mache sich Rheinland-Pfalz bei der Amtschefkonferenz der Agrarressorts am Mittwoch und Donnerstag in Berlin stark.

"Wir setzen uns dafür ein, dass der Anbau umwelt- und klimaverträglicher Energiepflanzen wie Kleegras, Blühmischungen oder Eiweißpflanzen bei der EEG-Vergütung berücksichtigt wird", so Griese. Um der zunehmenden "Vermaisung" der Landschaft entgegen zu wirken, müsse Mais aus der Sondervergütung heraus genommen werden. "Bei der Biogasproduktion ist es in den vergangenen Jahren zu Fehlentwicklungen gekommen, die zu ökologischen, ökonomischen und sozialen Spannungen geführt haben", erklärte der Staatssekretär. Deshalb sollten künftig nur noch solche Biogasanlagen gefördert werden, die mittlerweile erkennbar gewordene negative Auswirkungen vermeiden.

Darüber hinaus setzt sich Rheinland-Pfalz auf der ACK zusammen mit anderen Ländern dafür ein, dass die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais in Europa verhindert wird. "Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der bevor stehenden Abstimmung im Europäischen Rat gegen die Zulassung von 1507-Mais zu stimmen", so Griese. Im Falle der Zulassung in Europa werde der Bund aufgefordert, den Anbau in Deutschland zu verbieten. Griese: "Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Ernährung ab. Zudem würde der Anbau von gentechnisch verändertem Mais die Erzeugung gentechnikfreier konventioneller und ökologischer Kulturen in der Nachbarschaft sehr erschweren." Ziel müsse es darüber hinaus sein, die Imkerinnen und Imker ausreichend zu schützen. Rheinland-Pfalz hatte sich im vergangenen Jahr dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen angeschlossen.