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Krieg in der Ukraine
Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.
Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.
Nachrichten zum Ukraine-Krieg
Glyphosat: Entscheidung fiel ohne Kanzleramt
Glyphosat-Entscheidung fiel ohne Kanzleramt. Bild: GABOT.
Das Bundeskanzleramt hat erst nach der Abstimmung am 27. November 2017 über die Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat in Brüssel von der Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland erfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Weiter heißt es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin deutlich gemacht habe, dass das Abstimmungsverhalten durch das verantwortliche Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nicht der innerhalb der Bundesregierung vereinbarten Weisungslage entsprochen habe und sich eine derartige Verletzung der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht wiederholen dürfe. In Vorbereitung auf die Entscheidung in Brüssel hätten sich alle zuständigen Bundesministerien untereinander abgestimmt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Wiedergenehmigung widersprochen. Dennoch habe Bundesminister Christian Schmidt (CSU) am 27. November 2017 entschieden, unter bestimmten Bedingungen in dem zuständigen Vermittlungsausschuss der Wiedergenehmigung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff in eigener Verantwortung zuzustimmen. Die Zustimmung sei nach Auffassung des BMEL auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden worden. Zudem seien wichtige Verbesserungen für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt worden. (hib/EIS)
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