Die EU-Kommission machte heute mit einer Mitteilung zu Plattformen im Online-Handel deutlich, dass diese Unternehmen die gleichen gesetzlichen Regelungen befolgen müssen, wie andere entsprechende Akteure in der Lieferkette. Demnach sollen gleiche Marktaktivitäten auch gleichen Regeln unterliegen. Der HDE hatte sich auf europäischer Ebene für eine solche Rechtsauffassung eingesetzt: „Es ist ein wichtiger Schritt zu einem fairen Wettbewerb, dass Plattformen sich an die Regeln des Wettbewerbsrechts sowie des Verbraucher- und Datenschutzes halten müssen“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.

Darüber hinaus fordert die EU-Kommission Rechtssicherheit im Bereich der Datensicherheit und -hoheit. Plattformen kontrollierten schon heute den Zugang zu großen Nutzergruppen und könnten so eigene Angebote im Wettbewerb bevorzugen. Tromp: „Es muss sichergestellt sein, dass Plattformen ehrliche Makler sind. Verdeckte Bevorzugungen eigener Angebote beeinträchtigen den fairen Wettbewerb.“ (PdH)