Aus Sicht des Verbandes werden Hindernisse und bürokratische Hürden identifiziert, die nun abgeschafft werden müssen. Ein zentraler Punkt ist dabei ein Verbot von territorialen Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constrains).

„Es ist überfällig, dass Handelsunternehmen auch im Einkauf endlich alle Vorteile eines einheitlichen EU-Binnenmarkts nutzen können. Die nun angestrebte Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen ist deshalb folgerichtig und dringend notwendig. Laut EU-Kommission könnten Verbraucher damit bis zu 14,1 Mrd. Euro sparen“, so die HDE-Geschäftsführerin für Europapolitik, Antje Gerstein. Dabei geht es um länderspezifische Vertriebsstrategien der Lebensmittelindustrie, die den EU-Binnenmarkt entlang nationaler Grenzen fragmentieren um teilweise signifikante Preisunterschiede aufrecht zu erhalten. In der Praxis machen die Hersteller beim Verkauf ihrer Produkte an einen Händler somit oft Vorgaben, in welchen Ländern er diese zum Verkauf anbieten darf. „In der Folge bezahlen damit viele Verbraucher in der EU unnötig hohe Preise, weil die Handelsunternehmen nicht alle Effizienzen eines echten Binnenmarktes nutzen können“, so Gersten weiter. Das nun angestrebte Verbot von territorialen Lieferbeschränkungen ist auch eine logische Konsequenz aus dem Mondelez-Urteil im Mai vergangenen Jahres: In diesem Fall kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass diese Praktiken illegal sind und die Händler in ihrer Freiheit einschränken, Produkte in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Preisen zu beziehen.

Aber auch andere in der Binnenmarktstrategie aufgelistete Hindernisse sind für den Handel wichtig: Zum Beispiel im Verpackungsbereich, wo aus Sicht des HDE dringend mehr Harmonisierung notwendig ist. Zudem geht es um Kennzeichnungspflichten: Bei Lebensmitteln, damit die Verbraucher umfassend informiert werden und bei Textilien, wo mit dem digitalen Produktpass erhebliche Erleichterungen auf dem Weg zu geschlossenen Kreisläufen erzielt werden können. Gerstein: „Die Beschleunigung von Genehmigungs- und Standardisierungsverfahren ist elementar, um als echter Innovationsstandort erfolgreich zu sein.“

Insgesamt sieht der HDE die jetzt vorgestellte Binnenmarktstrategie mit großer Zuversicht. „Die EU-Kommission hat die Dringlichkeit von Regulierungsvereinfachung, Harmonisierung und Digitalisierung wesentlicher Binnenmarktprozesse verstanden. Nun muss sie entsprechend handeln, die Maßnahmen liegen auf dem Tisch“, so Gerstein weiter. (PdH)