Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

EU: Gespräch mit Bürgerinitiative "Stop Glyphosat"

Der erste Vizepräsident Frans Timmermans und der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis haben heute (Montag) die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative "Stop Glyphosat" empfangen, nachdem diese der Kommission über eine Million Unterschriften zur Unterstützung ihrer Initiative vorgelegt hatten.

Die Europäische Kommission im Gespräch mit Organisatoren der Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“. Bild: GABOT.

Die Europäische Kommission im Gespräch mit Organisatoren der Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“. Bild: GABOT.

„Stop Glyphosat“ ist die vierte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie fordert die Europäische Kommission auf, „den Mitgliedstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das EU-Verfahren für die Genehmigung von Pestiziden zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen.“

Im Einklang mit der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative hat die Kommission die Organisatoren nach Brüssel eingeladen, damit sie ihre Vorschläge genauer erläutern können. Außerdem wird eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament stattfinden, damit alle Interessenträger ihre Meinung darlegen können. Danach muss die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Initiative (6. Oktober 2017) entscheiden, welche der drei in Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Optionen sie wählt: ob sie einen neuen Legislativvorschlag einbringt, andere Maßnahmen zum Erreichen der Ziele der Initiative ergreift oder gar nicht tätig wird. In jedem Fall wird die Kommission ihre Entscheidung in einer Mitteilung erläutern. Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, selbst an der Gestaltung des EU-Rechts und der EU-Politik mitzuwirken. Die Kommission hat kürzlich einen Entwurf für eine Reform der diesbezüglichen Verordnung vorgelegt, um das Instrument noch leichter zugänglich zu machen und eine weitere Verwendung zu ermöglichen. (Quelle: Europäische Kommission)

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