Josef Sanktjohanser forderte deshalb ein effektives Belastungsmoratorium für die Unternehmen ein. Ansonsten drohe durch neue Gesetze und einen weiteren Zuwachs an Bürokratie eine massive Überforderung vieler Händler.

„Wir sind in einer Krisenschleife gefangen, wie wir sie in der Nachkriegszeit noch nicht hatten. Erst Corona, dann die massiven Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine“, so der HDE-Präsident. Angesichts der großen Herausforderungen betonte Sanktjohanser die Notwendigkeit einer entschlossenen Politik mit klarer Ausrichtung und eindeutigen Perspektiven, auch um die für den Einzelhandel so wichtige Verbraucherstimmung zu stabilisieren.

Gleichzeitig machte der Präsident des Handelsverbandes die Unterstützung des Einzelhandels für die Sanktionen gegen Russland klar. „Ohne wenn und aber: Die Bundesregierung und unsere Volkswirtschaft dürfen sich an dieser Stelle nicht erpressbar zeigen. Mit den Auswirkungen der Sanktionen auf unsere heimische Wirtschaft müssen wir umgehen.“ Für die Unternehmen sei dabei aber von größter Bedeutung, dass schnell und unbürokratisch Notfallhilfen zur Verfügung stehen und, dass das verkündete Belastungsmoratorium ernst genommen wird. „Die ohnehin oft am Rande der Existenz stehenden Unternehmen müssen sich jetzt auf das wirtschaftliche Überleben konzentrieren können. Neue Belastungen und Pflichten kommen da zur absoluten Unzeit“, so Sanktjohanser. Daher müsse die Bundesregierung ihre Regulierungsagenda grundlegend auf den Prüfstand stellen und auf alles verzichten, was den Unternehmen in der derzeitigen prekären Lage unnötig zusätzlichen Ballast aufbürde. Aus Sicht des Handelsverbandes muss deshalb beispielsweise die geplante Anhebung der Midijob-Grenze vom Tisch, weil damit der jahrzehntealte Grundsatz der Parität in der Sozialversicherung verletzt werde. Und auch bei den bürokratischen Vorgaben eines Lieferkettengesetzes setzt sich der HDE für ein Innehalten ein, insbesondere auf europäischer Ebene. (HDE)