Krieg in der Ukraine

Der seit 2014 andauernde und vor Kurzem eskalierte Konflikt in der Ukraine wirkt sich auf alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auch der Gartenbau, Obst- und Gemüseerzeuger, Importeure, Maschinenhersteller und viele weitere Bereiche der Grünen Branche spüren die Auswirkungen des Krieges. Einige europäische und internationale Unternehmen unterstützen solidarisch die Ukraine und die vielen tausende Flüchtenden Menschen, die Anderenorts Schutz suchen.

Hinweis der Redaktion: In diesem Dossier finden Sie gesammelte Meldungen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt ihre Auswirkungen feststellen oder ihre Reaktion darstellen.

Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Edeka/Kaiser’s Tengelmann: Klage gegen Bundeskartellamt

Trotz der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilten Ministererlaubnis, dass Edeka und Tengelmann unter Auflagen fusionieren dürfen, haben die beiden Handelsunternehmen beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts eingelegt.

Trotz der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilten Ministererlaubnis, dass Edeka und Tengelmann unter Auflagen fusionieren dürfen, haben die beiden Handelsunternehmen beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts eingelegt. Das berichtet die im LPV-Verlag erscheinende "Lebensmittel Praxis". Danach seien die Unternehmen „unabhängig von der erteilten Ministererlaubnis an einer inhaltlichen Überprüfung der Entscheidung interessiert", zitiert das Magazin in der Online-Ausgabe "LPCompact" den Edeka-Sprecher Rolf Lange. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann Anfang April vergangenen Jahres aus Wettbewerbsgründen untersagt. Durch die Mitte März 2016 erteilte Ministererlaubnis kann die Fusion doch zustande kommen, allerdings haben inzwischen die REWE-Zentralfinanz e.G. sowie die REWE Markt GmbH gegen die durch Gabriel erteilte Erlaubnis beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde eingereicht. Darüber hinaus wurde die "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" der Beschwerde beantragt. Sollte eine solche Anordnung des Gerichts ergehen, dürfte die Übernahme trotz der vorliegenden Ministererlaubnis bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts über die Beschwerde zunächst nicht vollzogen werden.

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